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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - Stand: Dezember/2015

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragspartner, Ausschluss von Käuferbedingungen, Vertragssprache

1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) finden auf das Rechtsverhältnis zwischen Heinz Vierzigmann, Betreiber des Internetshop Zubehör & Teile-Shop Vierzigmann, (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und dem Vertragspartner (nachfolgend auch „Kunde“, „Käufer” oder „Sie“) im Rahmen der über den Internetshop Zubehör & Teile-Shop Vierzigmann angebahnten Verträge über den Kauf und die Lieferung von beweglichen Sachen Anwendung.

2. Vertragspartner können Unternehmer oder Verbraucher sein. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Um einen Verbraucher handelt es sich, wenn das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann. Soweit die nachfolgenden Klauseln nicht zwischen Unternehmer und Verbraucher differenzieren, gelten sie für beide Gruppen.

3. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehenden oder von unseren AGB abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

4. Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt, Urheberrechte

1. Unsere Warenpräsentation im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben.

2. Durch die Aktivierung (Anklicken) der Schaltfläche „JETZT KOSTENPFLICHTIG KAUFEN “ im Internetshop Zubehör & Teile-Shop Vierzigmann gibt der Kunde ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Bereich „Warenkorb“ angezeigten Artikel. Der Kunde erhält im Anschluss umgehend eine Zugangsbestätigung per Email, die den Inhalt der Bestellung wiedergibt. Diese Email stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes durch uns dar, sondern dient lediglich Ihrer Information über den Bestelleingang bei uns. Als Kunde sind Sie 2 Wochen an Ihr erklärtes Angebot gebunden.

3. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung zu Stande, die wir ausdrücklich durch besondere Benachrichtigung oder Zusendung der Ware erklären. Wir behalten uns vor, die Bestellung eines Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

4. Mit der Bestellung über den Internetshop Zubehör & Teile-Shop Vierzigmann werden der Vertragstext sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB in widergabefähiger Form gespeichert. Die Daten werden dem Kunden auf Verlangen per Mail zugesandt.

5. Gegenüber Verbrauchern sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines eigenen Einkaufsvertrages unsererseits den Kaufgegenstand nicht von unseren Vertragspartnern erhalten. Über die ausgebliebene Selbstbelieferung werden wir den Käufer unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

Gegenüber Unternehmern sind wir im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer/Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Weiter sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

7. An von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen Einwilligung zulässig.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Kaufpreise sind bindend. Alle Warenpreise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; diese wird zudem gesondert ausgewiesen. Der Verkaufspreis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten, die beim Bestellvorgang mitgeteilt werden.

2. Der Käufer ist vorleistungspflichtig. Er muss per Überweisung als Vorkasse bezahlen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe eines Grundes auszuschließen.

3. Skonto und Ratenzahlung wird nicht gewährt, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben mögliche Gegenansprüche des Käufers im Fall der Mängelbeseitigung, soweit ihm diese im gleichen Vertragsverhältnis und unter Beachtung von § 7 dieser AGB entstanden sind. Ist der Käufer Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung, Leistung

1. Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg.
 
2. Ist keine gesonderter Liefertermin/-frist angegeben oder ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Vertragschluss. Soweit eine Mitwirkung des Käufers notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor die Mitwirkungspflicht erfüllt worden ist. Lieferfristen verlängern sich darüber hinaus bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

3. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

4. Teillieferungen sind zulässig, wenn und soweit sie dem Käufer zumutbar sind; damit ggf. verbundene, zusätzliche Kosten für Verpackung und Versand trägt der Verkäufer.

§ 5 Widerrufsrecht und -belehrung

Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung eingeräumt.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Heinz Vierzigmann, Dietzhof 132, 91359 Leutenbach
E-Mail: info@vierzigmann.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.“ Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gewährleistung; Mängelanzeige, Verjährung

1. Bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben.

2. Verbraucher haben offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, erlöschen die diesbezüglichen Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Sache übernommen haben. Für die Mängelrüge durch Unternehmer gelten die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB.

3. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels darüber hinaus die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vor.

4.Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist in beiden Fällen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 448, 479 BGB bleibt unberührt.

Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln ist in § 7 gesondert geregelt; vorstehendes gilt daher für diese nicht.

§ 7 Haftung für Schäden

1. Gegenüber Verbrauchern gilt: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Im Fall des Lieferverzuges ist die Haftung jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischer Weise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Mit Ausnahme der Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden ist auch hier nur die Haftung für den typischer Weise entstehenden Schaden umfasst.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit verjährt der Anspruch, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruht, innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches, bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnend mit Übergabe der Sache. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen diesen vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Im Übrigen ist der Kunde zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche an uns zur Sicherheit ab. Soweit der Wert alle Sicherungsrechte, die uns gegen den Kunden zustehen, die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden den entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Das Recht zur Weiterveräußerung des Kunden erlischt im Falle des Zahlungsverzuges oder der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich aus nachfolgendem Absatz nicht etwas anderes ergibt.

2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

3. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden für diesen günstiger sind (vgl. Artikel 6 VO (EG) 593/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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